die pläne des herrn landeshauptmann und die presseerklärung 
juli 2002

der stand märz 2003 

mehr dazu auf www.agora.at

Am 03.07.02 bekräftigt LH Haider seine Forderung nach Einstellung des Radiokooperationsprojektes „Radio dva“ in der Kärntner Woche: Zitat: „...Ich lasse mir nicht von irgendwelchen abgewählten Vorsitzenden der slowenischen Organisationen, wie Herrn Vouk, der seinen Frust dadurch aktiviert, daß er seiner eigenen Volksgruppe schadet, vorschreiben, daß ich über 360 Ortstafeln verhandeln soll. Sogar Sadovnik und Sturm geraten massiv unter Druck, weil sie verhandeln wollen. In Kärnten muß es jetzt möglich sein, diesen Radikalinskis das Handwerk zu legen. Und wenn Ihnen das Handwerk gelegt ist, werden wir auch Ergebnisse erzielen. [Frage Kärntner Woche] Wie wollen Sie ihnen das Handwerk legen? [Antwort Haider] Den ersten Schritt habe ich schon gesetzt, indem ich das „Radio dva“ abdrehe!.....“

Presseerklärung

Die beiden privaten Betreiber Radio AGORA und Radio dva GmbH, die das gemeinsame zwölfstündige slowenischsprachige Programm "Radio dva" gestalten und auf ihrer Frequenz ausstrahlen, zeigen - unterstützt von den Vertretern der Slowenenverbände Marjan Sturm und Bernard Sadovnik - kein Verständnis für die Kriminalisierungsversuche von LH Haider hinsichtlich der Verwendung ihrer finanziellen Mittel. Die Wortwahl des Landeshauptmannes "...indem ich das "Radio dva" abdrehe..." ( Kärntner Woche 26/02 ) erweckt den Eindruck, dass die Existenz von privaten kommerziellen wie nichtkommerziellen Radios vom Gutdünken des Landeshauptmannes abhänge und er schon morgen, falls es ihm oportun erschiene, das Antenne Radio abschaffen könne. Nun fällt die Zuständigkeit in Rundfunkbelangen weder in den Kompentenzbereich eines Landeshauptmannes (das Privatradiogesetz ist ein

Bundesgesetz) noch handelt es sich bei den erwähnten 1,3 Mio Euro um das Geld des Landeshauptmannes bzw. um Landesgelder. Im Unterschied zu anderen Bundesländern w.z.B. Burgenland oder Wien beteiligte sich das Land Kärnten nie an der Finanzierung des Volksgruppenradioprogramms. Trotzdem durfte sich Landeshauptmann Haider bisher mit seiner minderheitenfreundlichen Medienpolitik schmücken und machte davon vor allem auf europäischer Ebene in einer Hochglanzbroschüre explizit Gebrauch.

Seine Aussage "Die Betreiber sind nicht in der Lage Abrechnungen vorzulegen, weil keine Rechnungen existieren" ist falsch. Sie ist der Versuch, mittels einer Unterstellung ein fortschrittliches und besonders sparsames Medienprojekt, dass sowohl der Mehrheits- als auch der Minderheitsbevölkerung in Kärnten zugute kommt, zu Fall zu bringen. Gleichzeitig wird damit die neue ORF Führung in Mißkredit gebracht. Mit den vielzitierten 1,3 Mio Euro wurde über sechzehn Monate ein 24 stündiges Programm zu einem durchschnittlichen Stundenssatz von 112,--Euro produziert und gesendet. Es fällt selbst Laien nicht schwer festzustellen, dass in Kostenrelation zu einem 24 stündigen ORF - Programm weder von "sündteuer" noch "sinnlos [...] verjuxen" (Kronen Zeitung 25.07.02) gesprochen werden kann. Die Zusammenarbeit der beiden privaten Betreiber mit dem ORF erfolgte auf Basis der abgeschlossenen Verträge, die auftragsgemäß erfüllt wurden. Eine Richtigstellung, müßte auch der ORF Führung ein Anliegen sein. Sie dürfte ihr nicht schwer fallen.

Klagenfurt/Celovec, 03.07.2002

Lojze Wieser, e.h Obmann Radio AGORA
Marjan Pipp, e.h. Geschäftsführer Radio dva GmbH
Bernard Sadovnik,e.h. Obmann NSKS
Marjan Sturm, e.h. Obmann ZSO

wieder auffi