Von Christian Jungwirth

Von Goldgräberstimmung längst keine Spur mehr nach mehr als zweieinhalb Jahren Privatradio in Österreich; Ziemlich desillusioniert wird einem verhältnismässig banalen Tagesgeschäft nachgegangen, das unerwartet wenig Gestaltungsspielraum offen lässt. Auf der einen Seite die Maximierung des Anzeigenverkaufes (Werbung), auf der anderen Seite der Druck, ein möglichst massenwirksames Programm zu generieren. Strafverschärfend zeigte sich unmittelbar nach Sendestart, dass das Streben nach dem ultimativ massenwirksamen Programm zwangsläufig zu einer Gleichschaltung nahezu aller privat-kommerziellen Radios in diesem Land führte. So zu sagen 40 "Billig Ö3-Klone" übers Bundesgebiet verstreut als Ergebnis der lang erwarteten und geforderten Rundfunkliberalisierung in Österreich. Dass die Ertragssituation von Anfang an weit hinter den Erwartungen aller Beteiligter blieb, gilt es nur zur Abrundung des Bildes zu erwähnen.

Es überrascht auch weiters nicht, dass selbst diese junge Privatradiobranche nicht ohne den typischen Kuriositäten auskommt, welche dem heimischen Mediengeschehen seit jeher anhaftet. So lassen es die - auf den Verkauf von Werbezeit angewiesenen ­ Privatradios zu, dass der aus ihrer Sicht in jedem Fall zu bekämpfende ORF sich als ein Werbeverbund (von zwei den Markt beherrschenden) etablieren kann. Dies bedeutet, dass ein effizienter bundesweiter Verkauf von Werbezeiten neben der deutschen RMS nur über den ORF-eigenen Verbund "Ö3 Plus" möglich ist. Wie nicht anders zu erwarten, ist diese Zweiteilung des Marktes unter Beteiligung des grossen "bösen" öffentlich-rechtlichen Bruders alleine der Neidgenossenschaft unter den PrivatrundfunkveranstalterInnen zuzuschreiben.

Noch gewohnter sind wir da in Österreich die für dieses Land typisch legere Handhabung der Kontrolle von Beteiligungsverhältnissen in Medienunternehmungen. Trotz verhältnismässig strikter Vorgaben durch das aktuelle Gesetz feiert der An- und Verkauf von Anteilen an diversen Privatradios fröhliche Urstände. Es wurde halt leider beim Beschluss des gegenständlichen Gesetzes nicht überlegt, wie eine effiziente Kontrolle über die sehr konkret ausformulierten Beteiligungsbeschränkungen aussehen könnte. Damit zeichneten sich recht bald diverse Trends in dieser Branche ab, die der/die gelernte ÖsterreicherIn ohnedies aus dem heimischen Zeitungsmilieu kennt. Und nicht nur das: es sind teilweise sogar die gleichen Akteure am Werk. Ein gewisser Hans D., der mittlerweile entgegen jeglicher Intention des Gesetzgebers über einen massgeblichen Einfluss über zwei Wiener Privatradios verfügt, dürfte ja jeder/m medienbewussten BügerIn ein Begriff sein. (Natürlich bei dem einen Radio über "seinen" Konzern und dem anderen über eine eigenst dafür gegründete Privatstiftung. Weil, Ordnung muss sein.)

Dass sich der von keinem so richtig geliebte britische Riesenkonzern in Sachen Radio namens GWR (steht für Great Western Radio) klamm heimlich die für eine Kettenbildung relevanten Regionalradios unter’n Nagel reisst, sei auch nur als Detail am Rande erwähnt.

Nichtsdestotrotz konsolidierte sich auch diese Branche im Laufe der Zeit, zumindest in manchen Belangen. Viele der Unternehmungen haben erkannt, dass es nicht darum gehen kann, den bessere Ö3 abzugeben. Selbst konzerngesteuerte Radios wie Energy in Wien sind teilweise dazu übergegangen, ganz spezifische Zielgruppen mit ihren Programmen anzusprechen. Mittlerweile weiss man auch um die Vorteile einer Koexistenz zwischen privat-kommerziellen Radios und nicht-kommerziellen Freien Radios sehr genau Bescheid. Die ehemals als Räuber im Kampf um Frequenzen angesehenen Freien Radios, werden zunehmend als PartnerInnen, die für eine Entlastung im Kampf um den "Werbekuchen" sorgen geschätzt. Und wenn es mal wieder gegen den übermächtigen ORF geht, ist es doch recht schick, wenn man auf die durchwegs kulturorientierten und Randgruppenthemen-orientierten Freien Radios ­ die ja doch immerhin auch Privatradios sind ­ verweisen kann.

Auch die amtierende Regionalradiobehörde hat die Sinnhaftigkeit eines letztendlich trialen Rundfunksystems seit geraumer Zeit erkannt. Im Rahmen der Lizenzvergaben wurden seit rund einem Jahr nicht wenige nicht-kommerzielle Freie Radios mit Lizenzen bedacht. Mit neun sendenden Freien Radios halten diese rund 20% der Summe aller Privatradiolizenzen in Österreich. Und wenn es vielleicht auch bis zu einem gewissen Grad einem Outing gleich kommt, möchte ich der Arbeit der Behörde bzw. den mit der Zeit dort gehorteten Kompetenzen einmal öffentlich Respekt zollen.

Natürlich sind wir noch weit von einer idealen Rundfunklandschaft entfernt. Nur stellt sich die Frage, ob das medienpolitische Engagement der gegenwärtigen Regierung wirklich einen Beitrag im Sinne einer Optimierung leistet. Vielmehr muss befürchtet werden, dass vieles schlimmer wird. Zeichen dafür ist zum Beispiel die Tatsache, dass es bei der geplanten Novelle des Privatrundfunkgesetzes wieder verabsäumt wird, die nicht-kommerziellen Freien Radios im Gesetz zu verankern. Und das zu einem Zeitpunkt, wo eben ein fünftel aller Privatradios in Österreich Freie Radios sind. Auch der extrem wirtschaftsliberale Ansatz in der gegenwärtigen Medienpolitik der Regierung katalysiert die ohnedies ablaufenden Konzentrationsprozesse in dieser Branche. Die mittlerweile mit Augenmass und Kenntnis der Marktsituation agierende Privatrundfunkbehörde soll durch ein Monster namens KommAustria (steht für Kommunikationskommission Austria) abgelöst werden. Diese wiederum ist nichts anderes als eine in ihren Kompetenzen erweiterte Telekom Control Austria, die bis dato für die Regulation des Telefonnetzmarktes zuständig war.

Auch sind in den aktuellen Entwürfen zum Gesetz die Bezeichnungen Lokal- bzw. Regionalradio nicht mehr zu finden. All dies lässt nichts Gutes erwarten. Radiobetriebe werden Telekommunikationsunternehmungen gleichgestellt. Die sich langsam abzeichnende Diversifikation in den Programmen im Lokalradiobereich, wird durch das gezielte Forcieren von Kettenbildungen bald wieder der Vergangenheit angehören. Konzerne wie GWR und Mediaprint, die in ihren Expansionsgelüsten doch aufgrund der mangelnden Rechtssicherheit bis dato eher schaumgebremst vorgingen, können in Zukunft die volle Übernahmeoffensive starten. Da finden sich im aktuellen Entwurf Kuriositäten, wie zum Beispiel die zukünftige Erlaubnis, bis zu 150% Marktanteil (!?) über diverse Beteiligungen an Privatradios besitzen zu dürfen.

Oder wie es einer der verantwortlichen Medienpolitiker der F formuliert, soll die neue Mediengesetzgebung auf das "Highlander-Prinizp" ("Es kann nur einen geben!") hin abgestellt werden. Nur wollen wir wirklich einem säbelrasselnden schottischen Hünen aus dem Mittelalter den Betrieb Österreichs Privatradios überlassen?

Mag. Christian Jungwirth ist Geschäftsführer des Verbandes Freier Radios Österreich